Dr.
Stephan Pauly,
Anwaltsblatt 1999, S. 148:
Hümmerich: Arbeitsrecht
2. Auflage 1999,
DeutscherAnwaltVerlag, Bonn,
1338 Seiten, 148,- DM
Die zweite Auflage des Formularbuches
zum Arbeitsrecht enthält zahlreiche Musterverträge mit Arbeitnehmern,
Gesellschaftsorganen und Selbständigen, Zusatzvereinbarungen zu Arbeits-
und Anstellungsverträgen, Mustertexte des Personalwesens von der Abmahnung
bis zum Zeugnis, Auflösungsverträge in verschiedenen Varianten, Betriebsvereinbarungen
sowie Schriftsätze im arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlußverfahren.
Außerdem werden ausführlich verschiedene Aspekte der Honorierung der anwaltlichen
Tätigkeit im Arbeitsrecht behandelt. Den Mustern sind neben Literaturhinweisen
praxisorientierte Erläuterungen vorangestellt, in denen die einschlägigen
rechtlichen Probleme mit weiterführenden Fußnoten aufgearbeitet sind.
Beigefügt ist eine CD-ROM, die ohne weiteres eine schnelle und bequeme
Übernahme der Textmuster ermöglicht.
In Teil 1 finden sich neben
sog. "Sondertexten" Vertragsmuster, die nach Arten der Arbeitsverhältnisse,
Hierarchiestufen und Branchen sortiert sind. Der Benutzer des Buches partizipiert
an der reichhaltigen anwaltlichen Erfahrung des Autors im Arbeitsrecht,
der allein 37 Muster für Arbeitsverträge mit besonderen Berufsgruppen
und 20 Muster für Handelsvertreterverträge und Verträge mit freien Mitarbeitern
vorlegt. Besonders hervorzuheben sind die Arbeitsverträge in englischer,
französischer und flämischer Sprache, sowie eine Vertraulichkeitserklärung
für freie Mitarbeiter und Subunternehmer in englischer Sprache, jeweils
mit deutscher Übersetzung. Ein derart reichhaltiges Angebot ist derzeit
einmalig auf dem Markt der arbeitsrechtlichen Formularliteratur.
Teil 2 behandelt Zusatzvereinbarungen
zu Arbeits- und Anstellungsverträgen, insbesondere Mustertexte für nachvertragliche
Wettbewerbsverbote, Verträge über Kfz-Nutzung und Ausbildungsfinanzierung
sowie Arbeitgeberdarlehen.
Teil 3 enthält Mustertexte
für Abmahnungen, Zeugnisse sowie unter der allgemeinen Überschrift "Textbespiele
aus der Personalarbeit" 17 Muster vom Leistungsbeurteilungsbogen
bis zur Bekanntgabe der Einstellung eines leitenden Angestellten an den
Betriebsrat.
Teil 4 beinhaltet Erläuterungen
und Muster zu Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und Altersteilzeitverträgen.
Man findet hier auch ein Muster zur Lohnsteueranrufungsauskunft nach §
42 e EStG.
Teil 5 enthält zahlreiche
Muster für freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich
und Sozialplan. Neben den Betriebsvereinbarungen über einen einheitlichen
Betrieb, der betrieblichen Einigungsstelle, Personalplanung, Gruppenarbeit
usw. gibt es sogar das Muster einer Betriebsvereinbarung über einen Europäischen
Betriebsrat. Der Abschnitt über erzwingbare Betriebsvereinbarungen enthält
neben Betriebsordnungen u.a. Betriebsvereinbarungen über die Flexibilisierung
der Arbeitszeit, Arbeitszeitregelungen, die Durchführung von Arbeiten
am Wochenende und Feiertagen, Betriebsvereinbarungen zur gleitenden Arbeitszeit,
elektronischen Zeiterfassung, zur variablen und gleitenden Arbeitszeit
sowie zur Kapovaz. Hervorzuheben ist auch die Betriebsvereinbarung PAISY
sowie die Betriebsvereinbarung über die Beteiligung des Betriebsrates
für Einführung neuer DV-Systeme. Damit ist der anwaltliche Berater bestens
ausgestattet. Auch die über 30 Muster für den Interessenausgleich und
Sozialplan lassen keine Wünsche offen.
Teil 6 gibt wertvolle Hilfestellungen
zu Honorarvereinbarungen und Gegenstandswerten im Arbeitsrecht. Sehr informativ
ist auch der Abschnitt über die Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherungen.
Einmalig in der Konzeption
ist Teil 7 mit verschiedenen Schriftsätzen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren.
Hier wird, was für die Praxis außerordentlich hilfreich ist, differenziert
zwischen der Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Auch in diesem
Abschnitt decken die behandelten Themen (ordentliche, betriebsbedingte,
verhaltensbedingte, personenbedingte, außerordentliche Kündigungen, Änderungskündigungen,
Abfindung, Nachteilsausgleich, Aufhebungsverträge, allgemeine Schriftsätze
usw.) alle Bedürfnisse des anwaltlichen Tagesgeschäftes bestens ab. Der
Benutzer findet auch mehrere Muster für Anträge auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung, z.B. wegen Versetzung/Umsetzung. Dem gleichen Schema folgt
praktischerweise der Abschnitt über die Vertretung von Arbeitgebern. Zusätzlich
gibt es noch Muster für statusneutrale Schriftsätze, z.B. Schriftsatzmasken,
Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit, Rechtsweg, Vertagung bis hin
zum Befangenheitsgesuch.
Teil 8, der die Schriftsätze
im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren enthält, differenziert zwischen
der Vertretung von Betriebsräten und Arbeitgebern. Die Muster für die
Vertretung von Betriebsräten enthalten zahlreiche Unterlassungsansprüche,
u.a. auch im einstweiligen Rechtschutz, z.B. das Unterlassen der Anordnung
von Überstunden, von Kündigungen vor Abschluß des Interessenausgleichsversuchs
oder der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung. Auch dieses Kapitel
enthält statusneutrale Schriftsätze, z.B. für die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden,
die Anfechtung einer Betriebsratswahl und die Zwangsvollstreckung wegen
einer unvertretbaren Handlung.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten:
Dieses gelungene Werk verbindet in besonderer Weise Qualität und Quantität.
Es überzeugt nicht nur durch die Vielfalt der behandelten Fragen, sondern
auch durch die gelungene Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprobleme.
Es ist sicher, daß das informative Buch eine breite Leserschaft finden
wird. Es bietet nicht nur dem Anwalt, der sich gelegentlich mit dem Arbeitsrecht
zu befassen hat, eine gute Hilfestellung. Es entspricht auch in jeder
Hinsicht den Anforderungen des arbeitsrechtlichen Spezialisten, der in
den vielfältigen Mustern und in den Erläuterungen immer wieder wertvolle
Anregungen findet. Eine echte Hilfe stellt auch die CD-ROM dar, die dem
Anwalt einen schnellen und sicheren Zugriff auf die Schriftsatzmuster
ermöglicht. Insgesamt also ein "klasse" Werk, das verdienterweise
eine Spitzenstellung in der arbeitsrechtlichen Formularliteratur einnimmt
und auf das jeder Benutzer immer wieder gern zurückgreifen wird.

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